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Europa mittendrin

2021 – ein kurzer politischer Jahresrückblick

2021 war politisch ein aufregendes und spannendes Jahr: nach 16 Jahren gibt es in Deutschland wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit Olaf Scholz als Kanzler. Wochenlang wurde mit Grünen und FDP um die zukünftige Regierungspolitik gerungen und verhandelt. Mitten drin in den Koalitionsverhandlungen: Jens Geier. Er ist zufrieden mit dem

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West-Pott

Jens besucht das Berufskolleg in Dinslaken zur Europawoche

Vom Hof auf den Teller- Europaparlament beschließt ganzheitliche Strategie für fairere, gesündere und umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion in Europa „Farm to Fork“ – „Vom Hof auf die Gabel“ heißt die neue Strategie, mit der Klimawandel und der Verlust von Artenreichtum und ertragreichen Böden in der EU gestoppt werden soll. Sie ist Bestandteil

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Top Thema

Weltklimakonferenz Glasgow

Rund 200 Staaten ringen im Rahmen der Weltklimakonferenzen darum, wie der Klimawandel eingedämmt werden kann. Die diesjährige Konferenz von Glasgow markiert symbolisch die Halbzeit zwischen der Verabschiedung der UNO-Klimakonvention 1992 und 2050, dem Jahr, indem nach Angaben des Weltklimarats weltweit Klimaneutralität erreicht sein muss. Schon jetzt hat sich das Klima

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Top Thema

Steigende Energiepreise

Energiepreisanstieg bekämpfen – erneuerbare Energien ausbauen! Die Energiepreise steigen rasant in Europa und werden zum Problem für Millionen Verbraucher*innen. Auch in Deutschland: Das Statistische Bundesamt vermeldete schon für September einen Anstieg um 14,3 Prozent. Zusätzlich treiben die Energiepreise auch noch die Inflation an. Damit steigt das Risiko der Energiearmut –

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Europa mittendrin

Pandora Papers

Pandora Papers – Finanzverschleierung aufdecken, Steuergerechtigkeit endlich umsetzen! Erneut hat der internationale Journalist*innenverbund ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) einen riesigen internationalen Steuerskandal aufgedeckt. Nach Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Malta Files und Paradise Papers nun also Pandora Papers. Es ist das bislang größte Leak über Steuervermeidung

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West-Pott

Farm to Fork

Vom Hof auf den Teller- Europaparlament beschließt ganzheitliche Strategie für fairere, gesündere und umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion in Europa „Farm to Fork“ – „Vom Hof auf die Gabel“ heißt die neue Strategie, mit der Klimawandel und der Verlust von Artenreichtum und ertragreichen Böden in der EU gestoppt werden soll. Sie ist Bestandteil

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Video-Podcast

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1 day ago
Jens Geier
Diese Woche findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. 

Die Themen sind unter anderem: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, die Taxonomie, der nachhaltige Flugverkehr sowie die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Kyriakos Mitsotakis, dem Ministerpräsidenten Griechenlands geben. 

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen: 
➡️ https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Diese Woche findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, die Taxonomie, der nachhaltige Flugverkehr sowie die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Kyriakos Mitsotakis, dem Ministerpräsidenten Griechenlands geben.

Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️ www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
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1 week ago
Jens Geier
Mit den beiden Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ wird Europäisches Engagement durch das Land Nordrhein-Westfalen geehrt und unterstützt. 
 
Für die kommende Bewerbungsrunde können Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Bewerbung jetzt bis zum 31. Juli 2022 einreichen.
 
Die Bewerber*innen sind aufgerufen, innovative und beispielgebende europäische Aktivitäten zu präsentieren, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermitteln. Die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ werden im Namen des Ministerpräsidenten vergeben und gelten ohne Laufzeitbeschränkung. Mit ihnen fördern wir den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Vermittlung von guten Beispielen und eine verbesserte Vernetzung von Kommunen und Zivilgesellschaft zu europäischen Themen und Initiativen.
 
Weitere Informationen finden Sie unter: www.mbei.nrw/de/europaaktivekommunezivilgesellschaft

Seit 2013 haben 61 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ erhalten. 2018 wurde die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ neu eingeführt und bisher an 14 zivilgesellschaftliche Akteure vergeben.

Mit den beiden Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ wird Europäisches Engagement durch das Land Nordrhein-Westfalen geehrt und unterstützt.

Für die kommende Bewerbungsrunde können Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Bewerbung jetzt bis zum 31. Juli 2022 einreichen.

Die Bewerber*innen sind aufgerufen, innovative und beispielgebende europäische Aktivitäten zu präsentieren, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermitteln. Die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ werden im Namen des Ministerpräsidenten vergeben und gelten ohne Laufzeitbeschränkung. Mit ihnen fördern wir den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Vermittlung von guten Beispielen und eine verbesserte Vernetzung von Kommunen und Zivilgesellschaft zu europäischen Themen und Initiativen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.mbei.nrw/de/europaaktivekommunezivilgesellschaft

Seit 2013 haben 61 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ erhalten. 2018 wurde die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ neu eingeführt und bisher an 14 zivilgesellschaftliche Akteure vergeben.
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1 week ago
Jens Geier
Austausch mit dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser ist heute nach Brüssel gereist, um in einem ausführlichen Arbeitsgespräch die aktuellen Themen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen EP und Bundestag zu vertiefen.

Austausch mit dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser ist heute nach Brüssel gereist, um in einem ausführlichen Arbeitsgespräch die aktuellen Themen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen EP und Bundestag zu vertiefen. See MoreSee Less

Diese Woche findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, die Taxonomie, der nachhaltige Flugverkehr sowie die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Kyriakos Mitsotakis, dem Ministerpräsidenten Griechenlands geben. #ep #epplenary #straßburg

Mit den beiden Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ wird Europäisches Engagement durch das Land Nordrhein-Westfalen geehrt und unterstützt.

Für die kommende Bewerbungsrunde können Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Bewerbung jetzt bis zum 31. Juli 2022 einreichen.

Die Bewerber*innen sind aufgerufen, innovative und beispielgebende europäische Aktivitäten zu präsentieren, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermitteln. Die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ werden im Namen des Ministerpräsidenten vergeben und gelten ohne Laufzeitbeschränkung. Mit ihnen fördern wir den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Vermittlung von guten Beispielen und eine verbesserte Vernetzung von Kommunen und Zivilgesellschaft zu europäischen Themen und Initiativen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.mbei.nrw/de/europaaktivekommunezivilgesellschaft

Seit 2013 haben 61 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ erhalten. 2018 wurde die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ neu eingeführt und bisher an 14 zivilgesellschaftliche Akteure vergeben.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stehen diese Woche viele Termine an. Nach Abgabe des Gasmarktberichts letzte Woche wird das Thema auch diese Woche Kern meiner Arbeit sein. Besonders freue ich mich auf das Pizza & Politik – Format mit jungen Menschen aus meiner Region und den Besuch des TransHyDE-Projekts des Max-Planck-Instituts in Mülheim an der Ruhr.

Im aktuellen Artikel des Bayerischen Rundfunks hat Jakob Mayr mich dazu befragt, wieso das Europäische Parlament weiterhin zwischen Brüssel und Straßburg pendeln muss. (TG)

Mein Antworten können im folgenden Artikel nachgelesen werden:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-parlament-europas-pausenlose-parlamentspendelei-br24-drangeblieben,T91uvDT

Heute endet die Brüsseler Plenarwoche. Dabei wurde in dieser Woche viel erreicht. Wir Abgeordneten stimmten in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für eine Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in Europa. In einer Resolution äußerten wir uns zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlung mit der Ukraine und der Republik Moldau. Darüber hinaus starteten wir mit den Abstimmungen zum Emissionshandelssystem und dem CO2-Grenzausgleichssystem, bei welchen wir in Nachverhandlungen erhebliche Verbesserungen erreichen konnten, das größte EU-Klimaschutzprogramm der Geschichte – Eine kurze Plenartagung, aber was für eine! #ep #epplenary #spdeuropa

Die EU-Kommission empfiehlt, Ukraine und Moldau den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Diesen Vorschlag wollen auch die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie am 23. und 24. Juni, in Brüssel zusammenkommen.

Die Ukraine gehört nach Europa und diese Perspektive muss deutlich werden. Das Land kämpft für europäische Werte und deshalb ist es gut, ihm jetzt einen Weg in die Union aufzuzeigen. Allerdings kann es keine Bevorzugung geben, was bedeutet, dass die Beitrittskriterien uneingeschränkt gelten, also eine stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes.

Bis zum Beitritt ergibt alles Sinn, was die Ukraine näher an die EU heranführt, wie die Verfolgung der bestehenden Abkommen. Der Wiederaufbau des Landes, wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Fortschritt sowie die Festigung von Demokratie und Rechtsstaat verdienen die größtmögliche finanzielle und technische Unterstützung. Alle Vorschläge, die die politische Zusammenarbeit der Beitrittskandidaten mit der EU vertiefen, unterstütze ich.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten der EU müssen dem Kandidatenstatus zustimmen. Erst dann kann der langwierige Aufnahmeprozess beginnen.

Austausch mit Interessenträgern aus dem deutschsprachigen Energiebereich zu meinem Bericht zur Gasmarktrichtlinie. Hiermit ist unter anderem das Ziel verbunden, die Gesamtemissionen in diesem Bereich zu verringern sowie die Grundlage für einen europäischen Wasserstoffmarkt zu schaffen.

Diese Woche findet in Brüssel das so genannte Mini-Plenum des #ep statt.

Die Themen sind unter anderem: Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU, das CO2-Grenzausgleichssystem, das digitale COVID Zertifikat der EU und die Sicherheit der Gasversorgung. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit Andrej Plenković, dem Premierminister Kroatiens geben.

Zu meinem Arbeitsort: Neben dem Plenarsaal und einer Vielzahl an Ausschussräumen verfügt das #ep in Brüssel auch über ganze Fernsehstudios, die von uns Abgeordneten – wie zum Beispiel hier bei den Aufnahmen für ein Interview für einen Berliner Regionalsender – auch rege genutzt werden. #eu

Verabschiedung unserer geschätzten Kollegin Evelyne Gebhardt – Vielen Dank für Deinen unermüdlichen Einsatz für Europa! 🇪🇺 #spdeuropa

Am 30. Juni um 18 Uhr lade ich junge Menschen aus Essen, Oberhausen, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Kreis Wesel, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg und Düren recht herzlich zu "Pizza & Politik" im Essener Raum ein. Bei Pizza & Politik treffen jungen Menschen Politiker*innen und diskutieren mit ihnen über alles, was ihnen gerade wichtig ist.

Oft wird jungen Menschen nachgesagt, dass sie nicht an Politik interessiert seien. Aber: nicht die jungen Menschen müssen interessiert sein, sondern wir Politiker*innen müssen interessant für und interessiert an den jungen Menschen sein. Hierfür biete ich am bundesweiten Aktionstag gerne eine Plattform.

Anmeldungen unter: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf15NvDVqGi_fb4SFRxuWcnyQhNBHtYtORePKbiEh8IVa3YCg/viewform