Energiepreisanstieg bekämpfen – erneuerbare Energien ausbauen!
Die Energiepreise steigen rasant in Europa und werden zum Problem für Millionen Verbraucher*innen. Auch in Deutschland: Das Statistische Bundesamt vermeldete schon für September einen Anstieg um 14,3 Prozent. Zusätzlich treiben die Energiepreise auch noch die Inflation an. Damit steigt das Risiko der Energiearmut – so nennt man es, wenn Bürger*innen die Kosten für Strom und Gas nicht mehr aufbringen können. Insbesondere Haushalte, die finanziell stark unter den Pandemie-Folgen gelitten haben, können den Anstieg der Kosten kaum verkraften. Für EU-Mitgliedstaaten mit geringen Pro-Kopf-Einkommen wird dies zu einem massiven, flächendeckenden Problem.
„Es wird kälter in Europa und niemand sollte zwischen einer Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen!“ sagt Jens Geier. „Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Die Energiepreiskrise betrifft alle Mitgliedstaaten und ist eine gemeinsame Herausforderung für die Staats- und Regierungschefs. Mehr Energiesicherheit, bezahlbare Preise und damit der Kampf gegen Energie-Armut sollten zu den gemeinsamen Zielen aller Regierungen gehören.“
Die Kommission hatte den Mitgliedstaaten mit dem sogenannten Werkzeugkasten ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Folgen der Preiserhöhungen für einkommensschwache Haushalte kurzfristig abgefedert werden können. Zum Beispiel mit Energiegutscheinen und Steuerentlastungen. Gute Vorschläge, findet Jens Geier: „Das hilft, wenn die Einschätzung der Kommission zutrifft, dass sich die Preise im Frühjahr wieder normalisieren.“ Zentral ist für ihn, dass die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass es bei einer vorübergehenden Krisensituation bleibt.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wollte Kommission und Rat mit einer Parlamentsresolution außerdem auffordern, umgehend auf diese alarmierende Situation zu reagieren. Doch Konservative und Grüne zogen sich aus politischer Berechnung aus der Verantwortung.
Für Jens Geier und die SPD-Abgeordneten ist es unabdingbar, dass die EU auch auf langfristige Problemlösungen setzt. „Wir Sozialdemokrat*innen wollen eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit sowie bezahlbare Preise in der Zukunft.“ Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, die Produktion von Geräten zur Nutzung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energiespeicherkapazitäten gehören zu den wichtigsten Aufgaben, derer sich die Mitgliedstaaten annehmen müssen.
